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  • Wohnungspolitik
    25.02.2015 - 12:09 Uhr

    Koalition einig bei Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

    Mieterbund mahnt zügige Umsetzung an

    (dmb) „Wir freuen uns, dass sich CDU/CSU und SPD endlich geeinigt haben. Die von uns seit langem geforderte Mietpreisbremse wird kommen, das Bestellerprinzip im Maklerrecht wird eingeführt. Das sind gute Nachrichten für Mieter“,…

    Kategorie(n): 2015, Wohnungspolitik
  • Wohnungspolitik
    20.02.2015 - 12:48 Uhr

    Mehr Wohngeld ab Januar 2016

    Mieterbund begrüßt Wohngelderhöhung

    (dmb) Die im letzten Jahr angekündigte Wohngelderhöhung zum 1. Juli 2015 wurde im Zuge der Haushaltsberatungen Ende November vergangenen Jahres auf 2016 verschoben.

    Nach einem Referentenentwurf des…

    Kategorie(n): 2015, Wohnungspolitik
  • Mietrecht
    18.02.2015 - 15:55 Uhr

    BGH: Fristlose Kündigung gegen Düsseldorfer Raucher nicht rechtmäßig

    Landgericht Düsseldorf muss erneut entscheiden

    (dmb) Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Mietverhältnis eines Düsseldorfer Rauchers gehen weiter.  Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 186/14) hob heute das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (21 S 240/13) aus dem Vorjahr auf. Das Gericht muss jetzt erst einmal den Sachverhalt…
    Kategorie(n): Mietrecht, 2015
  • 04.02.2015 - 14:21 Uhr

    Eigenbedarf nach 2 Jahren Mietzeit nicht rechtsmissbräuchlich

    Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte

    (dmb) „Die Entscheidung ist problematisch, schafft keine Rechtssicherheit und höhlt den gesetzlichen Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen weiter aus“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des BGH (BGH VIII ZR 154/14).…
    Kategorie(n): 2015, BGH, Kündigungsschutz, Mietrecht
  • 04.02.2015 - 13:37 Uhr

    Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig

    BGH bestätigt Prinzip „Geld hat man zu haben“

    (dmb) „Die Entscheidung ist unbefriedigend und hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Mietern kann auch dann wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden, wenn sie unverschuldet in Geldnot geraten sind. Der vom Bundesgerichtshof angewandte Grundsatz ‚Geld hat man zu haben‘ darf in einem…
    Kategorie(n): 2015, BGH, Kündigungsschutz, Mietrecht